110 Mio. Euro EU-Strafe für Facebook

"Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. Das gelte auch für die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. "Aus diesem Grund sieht der Beschluss eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor." Der US-Internetkonzern erklärte, die 2014 bei Anmeldung der Übernahme von WhatsApp gemachten Fehler seien keine Absicht gewesen. Mit dem Beschluss der EU-Kommission sei der Fall für ihn erledigt.

In dem Fall hatten die EU-Wettbewerbshüter sechs Monate lang ermittelt. Facebook hatte der EU gegenüber bei der Anmeldung der Übernahme angegeben, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den eigenen Nutzerprofilen und den Benutzerkonten von WhatsApp vorzunehmen. Dass dies aber schon 2014 möglich gewesen sei, sei den Mitarbeitern von Facebook bekannt gewesen, erklärte die EU-Kommission. WhatsApp informierte 2016 darüber, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Profilen verknüpfen zu können.

Die Strafe für Facebook hätte noch höher ausfallen können, nämlich ein Prozent des Jahresumsatzes. Das wären für 2016 umgerechnet 248 Mio. Euro gewesen. Die EU-Kommission räumte aber ein, dass das US-Unternehmen in dem Fall kooperiert und die falschen Angaben eingeräumt habe. Die 22 Mrd. Dollar (rund 20 Mrd. Euro) schwere Übernahme selbst stand bei den Ermittlungen nicht infrage. Die nun verhängte Strafe stehe zudem nicht mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Auch mögliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre, des Daten- oder Verbraucherschutzes durch die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp seien damit nicht abschließend geklärt.

In Deutschland darf Facebook nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern verwenden. Die italienischen Behörden brummten WhatsApp vorige Woche eine Geldstrafe von 3 Mio. Euro in Verbindung mit Angaben zur Weitergabe von Daten an den Mutterkonzern auf. In Frankreich wurde zuletzt eine Strafe von 150.000 Euro gegen Facebook wegen des mangelnden Schutzes der Nutzer vor Werbetreibenden verhängt.

Facebook hatte allein im Schlussquartal 2016 einen Umsatz von 8,8 Mrd. Dollar und einen Gewinn von 3,6 Mrd. Dollar gemacht.